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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Die Studie des ifo Instituts zeigt, dass die US-Zölle unter Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit der deutschen Wirtschaft erheblich schaden: Die Exporte in die USA sind um fast 25 % eingebrochen, und das Wirtschaftswachstum wurde um 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte gedämpft. Besonders betroffen sind deutsche Kernbranchen wie die Automobil-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie, obwohl neue Handelsabkommen mit anderen Regionen diese Verluste möglicherweise ausgleichen könnten.
Deutsche Städte stehen vor einem wachsenden Problem verfallener „Bruchbuden“ in erstklassigen Lagen, während gleichzeitig eine gravierende Wohnungsknappheit herrscht. Der Bundestag debattierte mögliche Lösungen, darunter eine Erleichterung des Erwerbs durch Kommunen und die mögliche Enteignung vernachlässigter Immobilien. Die Bürgermeister von Landau und Andernach beschreiben die Herausforderungen im Umgang mit Eigentümern, die die Instandhaltung vernachlässigen und Reparaturen durch Rechtsmittel verzögern, sodass die Städte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit eingreifen müssen. Die Regierung arbeitet an Änderungen der Bauordnung, um die Rechte der Kommunen in Bezug auf problematische Immobilien zu stärken.
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin erklärte, dass sich die Schweiz seit mehreren Jahren „fast ununterbrochen im Krisenmodus“ befinde, und verwies dabei auf die COVID-19-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Spannungen bei der Energieversorgung, den Zusammenbruch der Credit Suisse und die jüngsten Zollstreitigkeiten. In seiner Rede auf der Albisgüetli-Konferenz der SVP hob er das Desaster von Crans-Montana als Beispiel für die Unvorhersehbarkeit des Lebens hervor, lobte gleichzeitig die Solidarität der Schweizer Bevölkerung in Krisenzeiten und betonte die Notwendigkeit einer pragmatischen Regierungsführung.
Die Ölpreise sind trotz geopolitischer Spannungen rückläufig, da die Marktgrundlagen, die von Überangebotsängsten dominiert werden, potenzielle Störungsrisiken überwiegen. Steigende Lagerbestände, sanktioniertes Rohöl aus Russland, Iran und Venezuela sowie neue venezolanische Barrel tragen zu einem rückläufigen Ausblick bei. Während geopolitische Ereignisse wie die Proteste im Iran und Drohnenangriffe im Schwarzen Meer zu vorübergehenden Preisspitzen führen, behält die anhaltende Überangebotsdiskussion die Oberhand, wobei Goldman Sachs seine Preisprognosen nach unten korrigiert und Daten Rekordmengen an Rohöl auf Tankern zeigen.
Der Anteil der OPEC an den Ölimporten Indiens stieg im Dezember auf ein 11-Monats-Hoch, da die Lieferungen aus Russland aufgrund der US-Sanktionen um 22 % auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren zurückgingen. Trotz dieses Rückgangs blieb Russland Indiens größter Lieferant, da indische Staatsunternehmen auf nicht sanktionierte russische Lieferanten umstellten. Diese Verlagerung spiegelt die sich verändernden globalen Ölhandelsmuster wider, wobei sich die russischen Lieferungen stärker in Richtung China verlagern, während die OPEC Marktanteile in Indien gewinnt.
Internationale Ölkonzerne drängen die US-Regierung und Venezuela dazu, Vorschriften zu ändern, die es ihnen ermöglichen würden, ihre eigenen Ölexporte direkt und nicht über die staatliche PDVSA zu kontrollieren. Unternehmen wie Chevron, ENI und Repsol streben Gesetzesänderungen an, um eine direkte Exportkontrolle, schnellere Zahlungen und die Abschaffung zusätzlicher Steuern zu ermöglichen, und verweisen dabei auf Milliarden an unbezahlten Schulden aus früheren Vereinbarungen.
Das Weltwirtschaftsforum 2026 in Davos steht aufgrund der Teilnahme von Donald Trump vor beispiellosen Sicherheitsherausforderungen, die einen besonderen Schutz für 400 Teilnehmer, darunter 64 Staatschefs, erfordern. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehören eine verstärkte Verkehrskontrolle, ein erhöhter Personenschutz und fortschrittliche Drohnenabwehrsysteme, die zwischen der Schweizer Polizei und dem US-Geheimdienst koordiniert werden. Die Veranstaltung rechnet mit zusätzlichen Protesten und steht vor technologischen Herausforderungen hinsichtlich der sich rasch weiterentwickelnden Drohnenabwehrfähigkeiten.
Der Plan der deutschen Regierung, wieder Förderungen für Elektrofahrzeuge einzuführen, verzögert sich, da wichtige Details innerhalb der Koalition noch nicht geklärt sind. Die geplante Ankündigung von Umweltminister Carsten Schneider wurde auf Montag verschoben, da noch Fragen zu den Förderkriterien und zur Förderfähigkeit von Plug-in-Hybriden offen sind. Die Grundförderung ist auf 3.000 Euro festgelegt, wobei Einkommensgrenzen und familiäre Aspekte berücksichtigt werden. Das Antragsportal ist jedoch noch nicht aktiviert, die Antragstellung soll voraussichtlich im Mai beginnen.
China hat den Import von Strom aus Russland eingestellt, da die russischen Exportpreise die chinesischen Inlandspreise übersteigen. Beide Länder führen derzeit Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Handels zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen, während der bestehende Vertrag bis 2037 gültig bleibt.
Der Vorstand der Europäischen Zentralbank steht vor bedeutenden personellen Veränderungen, beginnend mit der Neubesetzung des Amtes des Vizepräsidenten Luis de Guindos im Mai. Sechs Kandidaten haben sich für die Position beworben, darunter Martins Kazaks (Lettland), Mario Centeno (Portugal) und Olli Rehn (Finnland). Damit beginnt ein zweijähriger Prozess, in dessen Verlauf auch andere Schlüsselpositionen neu besetzt werden, darunter die des Chefökonomen Philip Lane und des Vorstandsmitglieds Isabel Schnabel. Der Artikel befasst sich auch mit potenziellen Kandidaten für die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, deren Amtszeit 2027 endet.

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